Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der voda.com online GmbH & Co. KG
§ 1
Vertragspartner, Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Ansprüche aus Verträgen, die zwischen der voda.com online GmbH & Co. KG und dem Kunden über das Internetportal geschlossen werden.
(2) Vertragspartner ist die beim Handelsregister des Amtsgerichts Bad Oeynhausen unter HR A 6908 eingetragene
voda.com online GmbH & Co. KG
Südring 69, 32257 Bünde
vertreten durch die voda.com online Verwaltungs GmbH
Südring 69, 32257 Bünde
(AG Bad Oeynhausen, HR B 10342)
vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Thorsten Rullmann
Südring 69, 32257 Bünde
(3) Sofern der Besteller Unternehmer ist, wird die Einbeziehung von dessen AGB widersprochen; im Falle eines Dissens in einzelnen Teilen gilt der Vertrag im Ganzen als nicht geschlossen ( §139 BGB).
(4) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jeden natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ab einer Bestellung von mehr als fünf Geräten gleichen Typs besteht ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Kunde als Unternehmer gehandelt hat.
(5) Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus den im Rahmen der Produkt- und Angebotsdarstellung gegebenen Informationen.
§ 2
Information über den Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte in diesem Onlineshop der voda.com online GmbH & Co. KG aufgeführten Produkte und Leistungen stellen kein bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Es handelt sich hierbei vielmehr um eine Aufforderung an den Kunden der voda.com online GmbH & Co. KG ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
(2) Durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(3) Der Vertrag kommt erst mit der Annahme des Angebots durch die voda.com online GmbH & Co. KG zustande. Die voda.com online GmbH & Co. KG ist berechtigt, nicht aber verpflichtet, das Angebot des Kunden innerhalb einer Frist von 14 Tagen beginnend mit der Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.
(4) Die Annahme des Angebots erfolgt mit Zugang der verbindlichen Auftragsbestätigung/ Rechnung spätestens mit Auslieferung der Ware an den Kunden.
(5) Sollte voda.com online GmbH & Co. KG das Angebot zu geänderten Bedingungen annehmen, ist diese Annahme als neues Angebot zum Abschluss eines modifizierten Vertrages zu bewerten (§ 150 Abs. 2 BGB). In einem solchen Fall wird die voda.com online GmbH & Co. KG den Kunden unverzüglich schriftlich auf das neue Angebot hinweisen. Ein Verbraucher kann das neue Angebot innerhalb von 14 Tagen ausdrücklich oder stillschweigend, beispielsweise durch widerspruchslose Entgegennahme der Ware oder schriftlich gegenüber der voda.com online GmbH & Co. KG annehmen. Die voda.com online GmbH & Co. KG verzichtet auf einen Zugang der Annahmeerklärung des Bestellers gemäß § 151 BGB.
(6) Der Vertrag kommt nicht zustande, wenn ein Angebot offensichtliche Schreibfehler oder andere falsche Angaben enthält, die die Eigenschaften oder den Preis des Produktes betreffen. Die Nachweispflicht trägt in solchen Fällen die voda.com online GmbH & Co. KG.
(7) Gegenüber Verbrauchern als Kunden haftet die voda.com online GmbH & Co. KG für alle Beschaffenheitsvereinbarungen im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 3 BGB uneingeschränkt.
§ 3
Preise, weitere Kosten
(1) Die ausgewiesenen Preise beinhalten, soweit nicht anders angegeben, die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19 %. Die im Kaufpreis enthaltene Umsatzsteuer wird von der voda.com online GmbH & Co. KG an das Finanzamt Bünde abgeführt.
(2) Sollte die Gültigkeitsdauer einer von der voda.com online GmbH & Co. KG zur Verfügung gestellten Information befristet sein, so wird dies in der Beschreibung des Artikels deutlich hervorgehoben.
(3) Die Kosten der Versendung trägt der Kunde. Im Falle der Option „Nachnahme“ trägt dieser ebenfalls die anfallende Nachnahmegebühr. Erfolgt die Versendung der Ware ins Ausland so trägt der Kunde sämtlich damit im Zusammenhang stehenden Steuern und Kosten.
§ 4
Mitwirkung des Kunden
(1) Für den reibungslosen Ablauf der Bestellung ist die voda.com online GmbH & Co. KG auf richtige Daten angewiesen. Daher sind alle Änderungen der die Vertragsabwicklung relevanten Daten der voda.com online GmbH & Co. KG per mail unter folgender Adresse shop@vodacom-online.de mitzuteilen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass eine Lieferung der vertragsgegenständlichen Ware zu üblichen Zustellzeiten möglich ist.
(2) Die voda.com online GmbH & Co. KG übersendet dem Kunden innerhalb von 24 Stunden nach Absenden der Bestellung eine unverbindliche Bestätigung. Bitte teilen Sie mögliche Fehler der voda.com online GmbH & Co. KG unter folgender Adresse shop@vodacom-online.de mit.
§ 5
Widerrufs-/ Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen
(1) Bei einem zwischen der voda.com online GmbH & Co. KG und dem Kunden über das Internetportal abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von Waren handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312 b Abs. 1 BGB.
(2) Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs. 2 steht gesetzlich nach §§ 312d, 355 BGB ein Widerrufsrechts zu. Dieses Widerrufsrecht schließt die voda.com online GmbH & Co. KG aus und räumt dem Verbraucher anstelle dessen ein unbeschränktes Rückgaberecht nach §§ 312 d, 356 BGB ein.
(3) Das Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen über Waren ist wie folgt ausgestaltet:
Rückgabebelehrung
Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
voda.com online GmbH & Co. KG
Südring 69, 32257 Bünde
vertreten durch den Geschäftsführer
Herrn Thorsten Rullmann
E-mail: shop@vodacom-online.de
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Ende der Rückgabebelehrung
(4) Die Annahmeverweigerung gilt als Rückgabe der Ware. Wird jedoch zum konkreten Anlieferungstermin weder der Kunde noch ein annahmebereiter Dritter angetroffen, so kommt der Kunde in Annahmeverzug. Sein Verhalten stellt keinen konkludenten Rücktritt im Sinne des § 356 BGB dar. In diesem Fall hat der Kunde die für die fehlgeschlagene Anlieferung entstandenen Kosten zu tragen.
(5) Der Kunde ist angehalten, die Ware möglichst vollständig mit sämtlichen mitgelieferten Dokumentationen, Zubehörteilen und in der Originalverpackung zurück zu senden. Sendet der Kunde ihm mitgelieferte Dokumentationen und Zubehörteile nicht mit, kann dies eine Verschlechterung im Sinne von § 6 darstellen, für die der Kunde unter Umständen Wertersatz leisten muss.
(6) Der Kunde hat die Möglichkeit über die Telefonnummer 01805-8632266 (01805-vodacom, 14 cent/min aus dem dt. Festnetz, aus dem Mobilfunknetz abweichend) einen kostenlosen Paketschein für die Rücksendung der Ware zu erhalten. Andernfalls werden dem Kunden anfallende Kosten mit Erhalt der Ware umgehend erstattet.
§ 6
Wert- und Nutzungsersatz
(1) Der Kunde hat Wertersatz zu leisten, wenn er die Ware bestimmungsgemäß in Gebrauch genommen hat. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen ist. Der Kunde hat deshalb zwischen Lieferung und Rücksendung der Ware die Ingebrauchnahme der Ware, sofern sie nicht ausschließlich der Prüfung dient, zu vermeiden. Der Kunde darf die Ware grundsätzlich nur in dem Umfang prüfen, in dem er das Produkt auch in einer Verkaufsfiliale hätte kostenlos prüfen können (wie auspacken und in die Hand nehmen, Tastatur testen). Nicht hiervon erfasst werden das Aufladen des Akkus, SIM Karte einlegen, telefonieren und das Beisichtragen des Handys.
(2) Dem Kunden obliegt es, vor Rücksendung der Ware einen den Wiederverkauf förderlichen Zustand des Produktes herzustellen, insbesondere in Anspruch genommenes Verbrauchszubehör zu ersetzen, insbesondere bei auch nur geringfügigen Kratzern die Oberschale auszuwechseln oder die zwischenzeitlich entfernte Schutzfolie wiederherzustellen, erkennbare Gebrauchsspuren zu beseitigen und die Ware vollständig in der Originalverpackung samt Innenverpackung zurückzusenden. Bei einem Verstoß gegen diese Obliegenheiten gilt § 6 Abs. 1.
§ 7
Zahlung, Lieferung
(1) Sämtliche von der voda.com online GmbH & Co. KG gestellten Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Hiervon bleiben Besonderheiten, die sich aus der von dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs gewählten Zahlungsweges unberührt. Erst mit vollständiger Zahlung erfolgt die Auslieferung bzw. in Fällen der Nachnahme die Aushändigung des Vertragsgegenstands.
(2) Soweit sich aus dem vom Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs gewählten Zahlungswegs nichts anderes ergibt, ist der Kunde verpflichtet die Rechnung unbar durch Überweisung an die voda.com online GmbH & Co. KG zu bezahlen. Die Ablehnung von Schecks und Wechseln behält sich die voda.com online GmbH & Co. KG vor.
(3) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht auf den Kunden mit Übergabe des Ware bzw. im Zeitpunkt des Annahmeverzuges über. Sofern der Kunde Unternehmer ist, geht die Gefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur oder einer sonst zur Versendung bestimmten Person über.
(4) Die Ware darf schuldbefreiend einer in der Wohnung des Kunden angetroffenen Person oder einem unmittelbaren Nachbarn des Kunden übergeben werden. Allerdings sind diese Personen zur Öffnung des Versandpaketes nicht berechtigt.
(5) Der Kunde hat die Ware nach Anlieferung auf Qualität und Menge hin zu untersuchen. Ist der Kunde Unternehmer, so hat er offensichtliche Mängel unverzüglich nach Anlieferung der Ware und versteckte Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung oder der Möglichkeit der Entdeckung zu rügen. § 377 HGB bleibt unberührt.
§ 8
Selbstbelieferungsvorbehalt
(1) Die voda.com online GmbH & Co. KG ist berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn und soweit sie bei Vertragsschluss mit dem Kunden ihrerseits bereits einen Einkaufsvertrag über die Ware abgeschlossen hatte und mit der Ware dennoch unvorhersehbar und ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wurde.
(2) Die voda.com online GmbH & Co. KG wird den Kunden in einem solchen Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstands informieren und im Falle der Ausübung des Rücktrittsrechts dieses unverzüglich ausüben. Eine bereits erbrachte Gegenleistung wird dem Kunden im Falle des Rücktritts erstattet.
(3) Eine Haftung wegen Schadensersatz wegen vertraglicher Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern die voda.com online GmbH & Co. KG hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt hat.
§ 9
Eigentumsvorbehalt
Die voda.com online GmbH & Co. KG behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Gleiches gilt für Gegenstände, die im Rahmen von Reparaturverträgen geliefert werden.
§ 10
Gewährleistung, Garantie
(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 434ff, 474 ff. BGB).
(2) Nähere Informationen über die Gewährung einer Herstellergarantie bei technischen Geräten werden dem Kunden mit der Warenlieferung zur Verfügung gestellt.
§ 11
Haftung auf Schadensersatz
(1) voda.com online GmbH & Co. KG haftet für grob fahrlässig und vorsätzlich begangene Pflichtverletzung, sowie für einfach fahrlässig bewirkte Körperschäden. Ist der Kunde Unternehmer so ist die Haftung bei vorsätzlichen Handlungen auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet voda.com online GmbH & Co. KG nur bei einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und für die bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässige durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden wird eine Haftung nicht übernommen. Eine Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(3) Unabhängig von einem Verschulden bleibt eine eventuelle Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Beschaffenheitsvereinbarung unberührt. Die Herstellergarantie stellt keine Übernahme einer Garantie von voda.com online GmbH & Co. KG dar.
§ 12
Verjährung
(1) Die gesetzliche Gewährleistung gegenüber Verbrauchern endet bei neuen Sachen zwei Jahre und bei gebrauchten Sachen in einem Jahr mit Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer so gilt grundsätzlich für sämtliche Produkte die einjährige Gewährleistungsfrist, die mit Warenbereitstellung bzw. Übergabe an die Spedition beginnt.
(2) Eine mögliche vom Hersteller übernommene Garantie hat auf den Lauf der Verjährungsfrist keinen Einfluss.
§ 13
Datenschutz
(1) Die Vorschriften des Datenschutzes, insbesondere im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes werden von der voda.com online GmbH & Co. KG beachtet.
(2) Die personenbezogenen Daten werden bei der voda.com online GmbH & Co. KG streng vertraulich behandelt und ausschließlich zur Abwicklung der Bestellungen an Dritte weitergegeben. Bei der Weitergabe beschränkt sich der Umfang auf das erforderliche Minimum. Bei Anmeldung zum Newsletter speichern wir ihre E-mail-Adresse zum Zwecke der Werbung und Marktforschung bis zur Abmeldung vom Newsletter.
(3) Sofern der voda.com online GmbH & Co. KG gegenüber von einer Ermittlungsbehörde ein Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren nachgewiesen wird, ist die voda.com online GmbH & Co. KG ausnahmsweise berechtigt an die staatliche Ermittlungsbehörden personenbezogene Daten weiterzugeben.
(4) Es besteht jederzeit die Möglichkeit unentgeltlich Auskunft über die zur eigenen Person gespeicherten Daten zu verlangen und diese löschen, berichtigen oder für Zwecke der Werbung sperren zu lassen.
(5) Verantwortliche Stelle für die Datenerhebung ist die voda.com online GmbH & Co. KG, Südring 69, 32257 Bünde, Herr Rullmann .
§ 14
Rücknahme von Batterien
Als Vertreiber von Batterien und Akkus im Sinne der Batterie-Verordnung weist die voda.com online GmbH & Co. KG ihre Kunden darauf hin, dass gebrauchte Batterien und Akkus an die voda.com online GmbH & Co. KG, Südring 69, 32257 Bünde zurück geschickt werden können. Daneben können Endverbraucher gebrauchte Batterien und Akkus überall dort abgegeben, wo Batterien und Akkus verkauft werden oder bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern.
§ 15
Gerichtsstand, Erfüllungsort
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts, insbesondere des UN Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, wird als Erfüllungsort der Lieferung und Zahlung Bünde/ Westf. vereinbart.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen über Warenlieferungen Bünde/ Westf. vereinbart.
§ 16
Salvatorische Klausel
(1) Sind oder werden einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig, so wird dadurch die Geltung des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Unwirksame oder nichtige Bestimmungen sind einzig und allein durch die gesetzlichen Bestimmungen zu ersetzen. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von etwaigen Regelungslücken.
(2) Anzeigen und Erklärungen gegenüber der voda.com online GmbH & Co. KG sind in schriftlicher Form abzugeben. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer so ist eine Einwurf-Einschreiben zur Wahrung der Form erforderlich.